Ausgesprochen: Das Grundgesetz im Stresstest
Ich bin kein Mensch für Staatsakte. Ich war noch nie bei einer Einheitsfeier. Ich meide eigentlich überhaupt praktisch alle Ereignisse, die am Brandenburger Tor stattfinden. Gestern war ich trotzdem...
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US Supreme Court hört Klagen gegen Obamas Gesundheitsreform
Nur mit großer Mühe konnte US-Präsident Obama 2010 eines seiner größten Wahlversprechen durch den Congress bringen: Gesundheitsversorgung für alle. Nun liegt nun der Ball im Feld der Gerichte. Am...
View ArticleSteuern oder Steuerung? US Supreme Court beginnt Verhandlung um...
Heute begann das dreitägige Verhandlungsmarathon um den Patient Protection and Affordable Care Act vor dem US-Supreme Court. Die Verhandlung war mit großer Spannung erwartet worden. Bereits am Freitag...
View ArticleTag 2 vor dem US-Supreme Court: Freiheit oder Solidarsystem?
Am Dienstag ging die mündliche Verhandlung über die Gesundheitsreform vor dem Supreme Court in die zweite Runde. Heute ging es sozusagen ans Eingemachte: Erörtert wurde die Frage, ob die...
View ArticleTag 3 vor dem Supreme Court: Die Pferdefüße des Solidarsystems
Mit der heutigen Doppelsitzung endete das Verhandlungsmarathon um die Gesundheitsreform vor dem US Supreme Court. Am Montag war erörtert worden, ob der Supreme Court die Sache überhaupt entscheiden...
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Brokkoli für alle! Obamas Gesundheitsreform passiert den Supreme Court
Die gute Nachricht zuerst: Amerika hat nun ein Gesundheitssystem. Der Supreme Court hat, vielen Befürchtungen zum Trotz, den Patient Protection and Affordable Care Act (ACA), Obamas große...
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A switch in time: Der Chief Justice hat die Gesundheitsreform in letzter...
Ich habe nun den dissent gelesen und bin fasziniert – denn der dissent liest sich nicht wie der vor Wut schäumende Scalia, den ich erwartet hatte. Er liest sich wie das Urteil einer souveränen...
View ArticleSame-sex Loving? Der Supreme Court nimmt zwei Fälle zur...
Der US-Supreme Court hat am 7. Dezember 2012 seine lang erwartete Entscheidung getroffen, welche der zehn ihm angetragenen Fälle zu gleichgeschlechtlichen Ehen er in dieser Sitzungsperiode hören wird....
View Article„Newer than cellphones and the internet“: Die Homo-Ehe vor dem US Supreme Court
Zwei Dinge zeichnen sich nach der mündlichen Verhandlung um das kalifornische Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen ab: Erstens wird der Supreme Court den Fall jedenfalls nicht auf Kalifornien beschränkt...
View ArticleVerteidigung der Ehe durch Steuern? DOMA bröselt vor dem Supreme Court
Der Defense of Marriage Act war das zweite Projekt zur Behinderung gleichgeschlechtlicher Ehen, das vor dem Supreme Court verhandelt wurde. Wieder wurde viel über Zuständigkeitsfragen gesprochen, doch...
View ArticleDirekte Demokratie und Popularklage: Proposition 8 bleibt unverteidigt
In Kalifornien darf wieder geheiratet werden, und zwar von allen. Nicht mehr und nicht weniger hat der Supreme Court in Hollingsworth v. Perry in Sachen gleichgeschlechtlicher Ehe bewirkt – die...
View ArticleVollmilch für alle – zumindest auf Bundesebene
Als ich letzten Samstag nach zehn intensiven Tagen Berlin in New York aus dem Flugzeug stieg, hatte sich das Land verändert. Eine 83jährige New Yorkerin hat ein Bundesgesetz zu Fall gebracht, das es...
View ArticleDie Rettung des Schweizer Käses durch die Härteklausel
In der FAZ vom Donnerstag findet sich ein erwiderungsbedürftiger Kommentar von Kay Hailbronner: Nur weil der EuGH entschieden hat, dass Sprachtests für nachzugswillige türkische Ehegatten...
View ArticleAsylum Policy in the EU: Holy Saint Florian, Spare this Cottage, Burn the...
In the past days, an estimated 1,000 people drowned in the Mediterranean, when two boats sank in quick succession. Nothing about this phenomenon is new, except the large number of passengers on the...
View ArticleFlüchtlingspolitik in der EU: Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus,...
In den vergangenen Tagen sind vermutlich über tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken, als in kurzer Folge zwei Boote untergingen. Neu ist daran nichts außer der großen Zahl an Menschen auf diesen...
View ArticleStruktur und Teilhabe: zur gleichheitsdogmatischen Bedeutung der „dritten...
Der Beschluss des BVerfG zur „dritten Option“ erkennt erstmals geschlechtliche Vielfalt jenseits der Zweigeschlechtlichkeit auch rechtlich an. Im Rahmen des Symposiums konzentriert sich dieser Beitrag...
View ArticleJeder schweigt für sich allein
Am 3. April ist endlich das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft getreten. Vorausgegangen war ein übereiltes Gesetzgebungsverfahren, ignorierte verfassungsrechtliche Mängel,...
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